Bild von: Norlando Pobre,  CC BY 2.0 Lizenz

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung

Die Union hat es also mal wieder geschafft: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist so gut wie auf dem Weg. Über die Sinnhaftigkeit der VDS braucht man nicht mehr viel Worte verlieren, dies wurde an anderer Stelle schon mehrfach getan: Sie verletzt Grundrechte, dem Missbrauch der personenbezogenen Daten wird Tür und Tor geöffnet, auch die neue Regelung entspricht aller Voraussicht nach nicht den Vorgaben des EuGH und Strafverfolger konnten bisher nicht nur keinen Nachweis für ihre Effektivität erbringen, schlimmer noch, Studien bescheinigen ihr Wirkungslosigkeit.

Netzpolitisches Déja Vu

Leider ist es nicht nur die Union, die sich hier ins Zeug gelegt hat – die VDS wird auch dank der SPD wieder eingeführt. Netzpolitisch Interessierte haben jetzt unmittelbar ein Déja Vu, denn schon 2007 hat die SPD in einer großen Koalition für die Einführung der (später durch das Bundesverfassungsgericht kassierten) VDS gestimmt.

Schnell ist man verleitet, wieder „Verräterpartei“ und „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ zu skandieren. Doch wer jetzt einfach nur in SPD-Bashing verfällt oder dem Bundesjustizminister Heiko Maas nicht vorhandenes Rückgrad vorwirft, macht es sich zu einfach:

Heiko Maas hat lange eine klare Position GEGEN die VDS vertreten, und diese vehement gegen Union und auch die Kritiker aus den eigenen Reihen verteidigt. Ein fürwahr kein leichter Job, den er ziemlich lange exzellent gemeistert hat.

Der Dammbruch kam meines Erachtens durch den Parteichef Sigmar Gabriel zu Stande, der in einem Interview des Deutschlandfunks sagte:

Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

Es folgten in dem Interview allerlei höchst steile Thesen und Behauptungen von Gabriel – alle wurden bereits mehrfach widerlegt, aber darum ging es dann schon nicht mehr: Gabriel hat klar gemacht, was Partei-Linie zu sein hat, und Maas gab seinen Widerstand auf. Was hätte er auch tun sollen? Es ist eine Sache, sich gegen die Union und ein paar Innenminister aus den eigenen Reihen zu behaupten, aber eine ganz andere, wenn einem der Parteichef persönlich in den Rücken fällt.

Die SPD – eine Vorratsdatenspeicher-Partei? 

Ist die SPD also eine „Vorratsdatenspeicher-Partei“? Nein. Bereits 2007 hat die SPD dem damaligen Gesetzentwurf nur zähneknirschend in der Hoffnung zugestimmt, dass Karlsruhe die Regelung bald kippen würde. Auch der Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2011 ist mit deutlichem Widerspruch aus den eigenen Reihen gefällt worden – damals noch unter der Annahme, man müsse ja schliesslich eine EU-Richtline umsetzen, die es aber nun nicht mehr gibt. Jetzt, ohne den Druck aus Brüssel, gibt es erheblichen Gegenwind zahlreicher SPD-Mitglieder: Selbst der Parteitagsbeschluss, auf den sich Befürworter der VDS in der SPD berufen, wurde immer unter der Prämisse umzusetzender Vorgaben aus Brüssel gefällt –  das jetzige Gesetzvorhaben stösst daher zu Recht auf Unmut. Nur leider wird auch das nicht mehr helfen, diesen Unsinn zu verhindern.

Die Parteispitze wird zum netzpolitischen Problem

Das Problem ist nicht die SPD an sich. Das Problem ist die Parteispitze, allen voran Sigmar Gabriel. Seine Argumentation ist hahnebüchen und seine Behauptungen zu dem Thema sind nachweislich falsch und dadurch fast skurill absurd – er schädigt also zu Gunsten des vermeintlichen Friedens in der großen Koalition nachhaltig und langfristig dem netzpolitischen Ansehen seiner Partei: Denn wer traut der SPD nach so einer Aktion noch zu, sich ernsthaft mit digitalen Bürgerrechten auseinander zu setzen, wenn sie nun schon das zweite Mal einer grundrechtsverletzenden Vorratsdatenspeicherung in den Sattel hilft, nur um den Koalitionspartner nicht zu vergraulen? Wer nimmt der SPD noch ab, sie wolle die neue Netzpartei werden, wenn in Zeiten der NSA-Affäre der Parteivorsitzende offenbar versucht, alle Gegner dieser Massnahme für dumm zu verkaufen, wenn er etwa behauptet, die ursprüngliche VDS sei von Schwarz-Gelb beschlossen worden oder die NSU-Terroranschläge wären durch die VDS schneller aufgeklärt worden?

Ich hoffe sehr, die SPD wird sich nicht, wie es der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geäußert hat, zur „roten CSU“ machen lassen. Gabriel fällt mir nicht das erste Mal durch diese Form von „Basta-Politik“ auf, die geprägt ist von Arroganz und dem Unwillen (oder Unvermögen?), sich sachlich mit seinen Kritikern auseinander zu setzen – es wird Zeit, dass die Genossen so jemanden endlich in seine Schranken weisen. Denn die SPD ist eigentlich besser als ihr Ruf.

Und jetzt?

Was wird nun passieren? Die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt, und vermutlich kurze Zeit später vom EuGH wieder kassiert werden. Die Union wird auch dies wieder für den eigenen Wahlkampf zu nutzen wissen (nach dem Motto: Wir würden ja gerne für mehr Sicherheit sorgen, aber die EU lässt uns ja nicht). 

Viel gravierender ist, dass durch die Einführung der VDS Fakten geschaffen werden: Provider sind durch die Einführung gezwungen, technische Massnahmen und organisatorische Prozesse zu implementieren, die eine anlasslose, dauerhafte Speicherung von Daten ermöglichen. Auch nach den Kippen der VDS durch den EuGH ist davon auszugehen, dass die Daten-Begehrlichkeiten nicht verschwinden, sondern eher noch größer werden. Folglich werden juristische Mittel und Wege gefunden werden, um Gefahrenpotentiale zu konstruieren,  die es erlauben, die für die VDS angelegten Datenhalden auch ohne VDS durchpflügen zu dürfen – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern leider auch schon bei vorhandenen Überwachungsinstrumenten gängige Praxis.

Die SPD kann bei der ganzen Nummer nichts gewinnen, sie wird aber als wählbare Alternative für die Jungwähler und „Digital Natives“ nun endgültig ausscheiden . Ob sie sich von so einem Image-Schaden wieder erholen wird, ist fraglich.

Beitragsbild von: Norlando Pobre, CC BY 2.0 Lizenz

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