Schlagwort-Archiv: Datenschutz

Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung

Die Union hat es also mal wieder geschafft: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist so gut wie auf dem Weg. Über die Sinnhaftigkeit der VDS braucht man nicht mehr viel Worte verlieren, dies wurde an anderer Stelle schon mehrfach getan: Sie verletzt Grundrechte, dem Missbrauch der personenbezogenen Daten wird Tür und Tor geöffnet, auch die neue Regelung entspricht aller Voraussicht nach nicht den Vorgaben des EuGH und Strafverfolger konnten bisher nicht nur keinen Nachweis für ihre Effektivität erbringen, schlimmer noch, Studien bescheinigen ihr Wirkungslosigkeit.

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Krokodilstränen wegen NSA-Affäre

Seit den Enthüllungen des Whistle-Blowers Edward Snowden, der amerikanische Nachrichtendienst habe zahlreiche Datenverbindungen unter anderem auch aus Deutschland abgehört, ist die Empörung verständlicherweise groß. Die USA wird für ihr Vorgehen scharf kritisiert. Auch Politiker aller Parteien verurteilen die Spähaktionen des NSA und ereifern sich beim Stellen von Forderungen nach Entschuldigungen, Datenschutzabkommen und Kontrollmechanismen – dabei geht der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen und Kontrollinstrumenten auch hierzulande stetig voran, und das mit dem Segen der Politik.

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